Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Vereins gay-web e.V. - im folgenden Auftragnehmer (kurz AN) genannt.
(Stand: 01.08.2008)

Grundlagen für Werbedienstleistungen

Nachfolgende allgemeine Geschäftsbedingungen regeln den Werbeauftrag über die Einblendung (Schaltung) einer oder mehrerer Werbemittel eines Werbetreibenden oder sonstigen Interessenten - im folgenden Auftraggeber (kurz AG) genannt - auf Internetseiten des Auftragnehmers.

Werbemittel

Hier handelt es sich um Bilder, Texte oder Tonfolgen, sowie bewegte Bilder (Animationen) aus einer vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Werbefläche, die beim Anklicken eine Verbindung zu einer zuvor genau definierten Online-Adresse herstellt, die dem Auftraggeber gehört oder unterstellt ist.

Vertragsschluss

Alle Vereinbarungen zwischen AN und AG bedürfen der Schriftform. Elektronisch übermittelte Post (E-Mail) gilt als Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden.
Der Vertrag kommt zu Stande, wenn der Auftraggeber schriftlich, fernmündlich oder mündlich einen Auftrag erteilt hat und der Auftragnehmer diesen Auftrag schriftlich bestätigt hat. Eine erfolgreiche Schaltung der Onlinewerbung gilt als stillschweigende Zustimmung des Auftragnehmers.
Ist als weiterer Partner eine Werbeagentur mit eingeschaltet, kommt der Vertrag mit der Werbeagentur zustande, vorbehaltlich anderer Vereinbarungen.

Auftragsminderung

Kann ein Auftrag durch Umstände, die vom Auftragnehmer zu vertreten sind, nicht erfüllt werden, werden die Vertragsparteien gegenseitig in Rechnung gestellte oder bereits bezahlte Beträge ggf. anteilig ausgleichen. Schadenersatzansprüche aus diesem Grund werden ausgeschlossen.
Sofern die Nichterfüllung auf Umstände zurückzuführen sind, die der AN nicht zu vertreten hat, werden jegliche Ausgleichsansprüche und Schadenersatzforderungen ausgeschlossen.

Platzierung

Ist eine Platzierung des Werbemittels bei Auftragseingang nicht angegeben, so ist der in der Auftragsbestätigung angegebene Umfang maßgeblich. Die Platzierung des Werbemittels wird von Auftraggeber und Auftragnehmer vorgenommen. Ist diese nicht herstellbar, so entscheidet der Auftragnehmer nach eigenem Ermessen unter größtmöglicher Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers. Für die Platzierung kommen ausschließlich nur Werbemittelformate zum Einsatz, die in der jeweiligen gültigen Preisliste des Auftragnehmers ausgewiesen sind. Sonderformate sind zwischen AN und AG abzustimmen. Der AN behält sich in diesem Fall eine Preisanpassung vor. 

Anlieferung von Werbemitteln

Der Auftraggeber ist eigenverantwortlich für die vollständige Anlieferung der geeigneten Werbemittel, sowie deren einwandfreien Zustand. Diese sind bis spätestens 3 Werktage vor Schaltungsbeginn vorzulegen. Änderungen jeglicher Art sind mit dem AN schriftlich abzustimmen. Für erkennbar ungeeignete Werbemittel fordert der AN Ersatz an. Die Weiterleitung auf eine vom AG vorgegebene Onlineadresse kann nur oberflächlich geprüft werden, indem diese Adresse einmalig geprüft wird. Sollte die Weiterleitung falsch vorgegeben worden sein, kann vom AN kein Ersatz hierfür gefordert werden. Erfolgt die Abwicklung des Auftrages über einen Agenturserver, so sind die zu schaltenden Werbemittel 5 Werktage vor Schaltungsbeginn zur Überprüfung dem AN vorzulegen.

Gewährleistung

Der AN gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe des Werbemittels. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gewährleistung gilt nicht für unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird

• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder Hardware (z.B. Browser) oder
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
• durch Rechnerausfall aufgrund Systemversagens
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxies ( Zwischenspeichern) oder
• durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 12 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.

Bei einem Ausfall des Ad-Servers über einen erheblichen Zeitraum (mehr als 10 Prozent der gebuchten Zeit) im Rahmen einer zeitgebundenen Festbuchung entfällt die Zahlungspflicht des Auftraggebers für den Zeitraum des Ausfalls. Weitere Ansprüche werden ausgeschlossen.

Ablehnungsbefugnis

Der AN behält sich vor, Werbeaufträge - auch bereits geschaltete oder anstehende - wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen abzulehnen, wenn der Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder deren Veröffentlichung für den AN unzumutbar ist.
Werbung für reine Sex-Shops sowie Werbung im Kontext mit Premium-Rate-Diensten lehnt der AN aus grundsätzlichen Erwägungen generell ab.
Der AN kann auch einen bereits bestätigten Auftrag zurückweisen, sollte sich herausstellen, dass ein geschaltetes Werbemittel selbst oder Daten nachträglich durch den Auftraggeber verändert wurden. Der Auftraggeber sichert die Legalität des Links und des Inhalts der darüber abrufbaren Internetinhalte zu. Für die inhaltliche Ausgestaltung des Werbemittels gilt, dass jegliche Irreführung über den Werbezweck ausgeschlossen sein muss, insbesondere, dass keine Systemmeldungen eines Betriebssystems vorgetäuscht werden; sofern gestalterische Funktionselemente enthalten sind (z. B. Auswahlboxen, Suchmasken, Pull-down-Menus), müssen diese Funktionselemente auch tatsächlich aktivierbar sein.

Rechtsgewährleistung

Der Auftraggeber gewährleistet und sichert zu, dass er alle zur Platzierung des Werbmittels erforderlichen Rechte besitzt. Er stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher und sonstiger gesetzlichen Bestimmungen diesem entstehen können. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritter entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen, soweit dies dem Auftraggeber ohne die Verletzung eigener Verpflichtungen gegenüber Dritten und bei Wahrung eigener Geheimhaltungsinteressen möglich ist.

Rechnungswesen und Zahlungsziele

Rechnungen werden i.d.R. unmittelbar vor Beginn der Schaltung des Werbemittels erstellt und versandt. Der Versand erfolgt mittels einfachen Briefs in Original und Zweitschrift. Unsere Rechnungen sind sofort rein netto zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall keine davon abweichenden Regelungen vereinbart worden sind.
Ist Ratenzahlung vereinbart und kommt der Auftragnehmer mit zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug, so wird der gesamte Restbetrag sofort zahlungsfällig.
Der AN kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen Vorauskasse verlangen.
Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen in Höhe des Basiszinssatzes der EZB zuzüglich 5 Prozentpunkte sowie eventuell anfallende Bank- und Bearbeitungsgebühren fällig.

Gerichts- und Erfüllungsstand

Für Verträge auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für alle Streitigkeiten aus den genannten Verträgen gilt als Gerichtsstand Hamburg, der Sitz des AN, als vereinbart.

Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, z. B. durch gesetzliche Änderungen, Grundsatzurteile usw., so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage den gewünschten Zweck zu erreichen, geeignet sind. Das gleiche gilt für Lücken, die sich in diesem Vertrag herausstellen können. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Das Gleiche gilt für die Abbedingungen der Schriftformklausel.

Eine Druckversion unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es hier.